Männerzeitung #54 vom 01.06.2014

Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Ein Überblick über die Gesetzesänderung ab Juli 2014.

von Dominic Nellen

Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die gemeinsame elterliche Sorge tritt auf den 1.7.2014 in Kraft. In diesem Artikel werden die Auswirkungen für die Betroffenen erläutert.

Die elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht und auch die Pflicht, für die Betreuung, Erziehung, Vertretung und Vermögensverwaltung eines minderjährigen Kindes verantwortlich zu sein. Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge bilden zusammen den «Verwaltungsrat der Familie». Sie haften damit auch beide, und zwar solidarisch, für allfälliges Fehlverhalten ihrer Kinder. Die gemeinsame elterliche Sorge verpflichtet die Eltern nicht zu einem bestimmten Rollenmodell. Sie verleiht aber auch nicht das Recht, das Kind tatsächlich zur Hälfte zu betreuen. Der Begriff der Obhut umfasst die tatsächliche Betreuung des Kindes und die Bestimmung des rechtlichen Wohnsitzes des Kindes.

Auswirkungen für verheiratete und geschiedene Väter

Für verheiratete Eltern ändert sich mit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall nichts. Die elterliche Sorge üben sie sowieso von Gesetzes wegen gemeinsam aus. Bei einer Scheidung teilten die Gerichte bis anhin in der Mehrzahl der Fälle die elterliche Sorge einem Elternteil, in der Praxis häufig der Mutter, zu. Die gemeinsame elterliche Sorge blieb nur bestehen, wenn die Eltern gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellten und sich über die Betreuungsanteile und Unterhaltsbeiträge einig waren. Neu bewirkt die Scheidung grundsätzlich keine Änderung in Bezug auf die elterliche Sorge, denn sie dauert für beide Eltern fort, sofern dies dem Kindswohl entspricht.

Auswirkungen für nicht verheiratete Väter

Heute steht die elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern grundsätzlich alleine der Mutter zu. Auf gemeinsames Begehren der Eltern und bei Vorliegen einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über die Betreuung und den Unterhalt übertrug die Kindesschutzbehörde bisher schon die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam. Neu kommt die gemeinsame elterliche Sorge durch eine gemeinsame Erklärung der Eltern zustande. In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie bereit sind, gemeinsam Verantwortung für das Kind zu übernehmen und sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben. Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen. Wenn die Erklärung gleichzeitig mit der Anerkennung des Kindes durch den Vater geschieht, kann sie beim Zivilstandsamt erfolgen. Spätere Erklärungen sind an die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu richten. Bis die Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Weigert sich ein Elternteil, die vorgenannte Erklärung abzugeben, so kann der andere Elternteil an die Kindesschutzbehörde gelangen, welche anschliessend die gemeinsame elterliche Sorge verfügt, sofern die Wahrung des Kindswohls nicht dagegen spricht.

Auswirkungen bei Vaterschaftsklage

Wird eine Vaterschaftsklage gutgeheissen, verfügt das Gericht gleichzeitig die gemeinsame elterliche Sorge, sofern die Wahrung des Kindswohls nichts anderes gebietet.

Nachträgliche Geltendmachung

Steht die elterliche Sorge am 1. Juli 2014 nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil ab diesem Datum innerhalb eines Jahres, d.h. bis zum 30. Juni 2015, mit dem Gesuch auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden, falls der andere Elternteil die Erklärung nicht abgibt. Bei Einigkeit der unverheirateten oder geschiedenen Eltern ist dies (mit einem gemeinsamen Gesuch) auch noch später möglich. Wurde einem Elternteil die elterliche Sorge durch ein Scheidungsurteil entzogen, so kann dieser beim Gericht die gemeinsame elterliche Sorge einseitig beantragen, falls die Scheidung in den letzten fünf Jahren vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung in Rechtskraft erwuchs, d.h. nach dem 1. Juli 2009.

Gründe für die Verweigerung oder Aberkennung

Das Gesetz nennt als Gründe für den Vorenthalt oder den Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge folgende Umstände: wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben. Ein Entzug kann zudem erfolgen, wenn die Eltern sich nicht ernstlich um das Kind gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt haben.

Gemeinsame Entscheidungsfindung

Für die Entscheidungsfindung kann es schwierig sein, wenn die Eltern nicht (mehr) zusammenleben und/oder ihre Beziehung konfliktbeladen ist. Kraft Gesetz darf der Elternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden, wenn die Angelegenheit alltäglich oder dringend ist oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Diese Regelung wurde ins Gesetz aufgenommen, weil verhindert werden sollte, dass es bei der Betreuung des Kindes im Alltag zu Pattsituationen zwischen den Eltern kommt. Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein, jene Bereiche zu definieren, welche alltäglichen Charakter haben. Wohl darunter fallen Fragen der Ernährung, der Bekleidung und der Freizeitgestaltung. Ansonsten hat kein Elternteil irgendeinen Vorrang oder einen Stichentscheid. Sicher nicht alltäglichen Charakter haben Entscheide, die den Wechsel der Schule oder der Konfession betreffen oder weitreichende private, körperliche, finanzielle oder berufliche Folgen haben. Solche Entscheide müssen die Eltern gemeinsam treffen. Bei der Beurteilung gilt ein objektiver Massstab. Das subjektive Empfinden eines Elternteils ist folglich unerheblich.

Bestimmung des Aufenthaltsortes

Das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsorts ist – neu – an die elterliche Sorge gebunden. Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden damit auch gemeinsam darüber, wo und zusammen mit welchem Elternteil das Kind lebt. Wenn beide Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und ein Elternteil mit dem Kind umziehen will, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder eines Entscheids des Gerichts oder der Kinderschutzbehörde, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsorts erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat. Nicht darunter fällt somit ein Umzug, der den Reiseweg des anderen Elternteils nur geringfügig verlängert oder sogar verkürzt. Im Falle eines nicht abgesprochenen Wegzugs ins Ausland ist ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung möglich.

Namensrecht

Änderungen bei der nachträglichen Zuteilung der elterlichen Sorge bleiben ohne Auswirkungen auf den Nachnamen des Kindes. Lediglich eine ordentliche Namensänderung kann den Nachnamen nachträglich noch ändern. Haben neu werdende verheiratete Eltern einen gemeinsamen Nachnamen, so erhalten auch die Kinder diesen als Familiennamen. Haben die Eltern verschiedene Namen, so erhalten die Kinder den Namen, den die Eltern als Familiennamen festgelegt haben. Die Kinder unverheirateter Eltern erhalten automatisch den Ledignamen der Mutter. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam
aus, können sie jedoch auch den Ledignamen des Vaters als Namen für das Kind wählen. Wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes begründet, hat diese Erklärung innerhalb eines Jahres beim Zivilstandsamt zu erfolgen.

Folgen bei Erziehungsunfähigkeit oder Tod

Wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und ein Elternteil stirbt, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, so wird die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil übertragen oder dem Kind ein Vormund bestellt, je nachdem, was zur Wahrung des Kindswohls besser geeignet ist. Das Gleiche gilt auch, falls ein Elternteil minderjährig oder nicht mehr in der Lage ist, die Kinder in genügender Form zu betreuen und zu erziehen.

Fazit

Für Väter bietet die Gesetzesrevision die Möglichkeit, für ihre Kinder (wieder) mehr rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Zudem können sie im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Gerade in hochkonfliktbeladenen Familiensituationen bringt die Gesetzesrevision alleine wohl keine Lösung oder Entspannung. Hier darf man sich keine Illusionen machen. Väter, die (nachträglich) die gemeinsame elterliche Sorge beantragen wollen, dürfen die oben ausgeführte Frist bis 30. Juni 2015 für das Gesuch nicht verpassen.

Derzeit bereiten sich die Behörden auf die erläuterten Neuerungen
ab 1. Juli 2014 und eine Welle von Gesuchen nach diesem Datum vor. In der nächsten Ausgabe im September 2014 beschreibt Dominic Nellen das formell korrekte Vorgehen und den Umfang resp. Inhalt eines Gesuchs um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge, nennt die zuständigen Behörden und anwendbaren Verfahrensarten und macht auf Fallstricke aufmerksam.


Dominic Nellen ist selbständiger Rechtsanwalt und Partner in einer Anwaltskanzlei in Bern. Er berät und vertritt unter anderem Klienten, welche mit Spannung auf die Gesetzesänderung am 1. Juli 2014 warten.

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