Neue Rechtsprechung im Sorgerecht: Streit wird belohnt

von Oliver Hunziker

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden: Langjährige Streitigkeiten zwischen den Eltern verhindern das gemeinsame Sorgerecht. Ein heikler Entscheid.

War ich mir diesen Sommer noch sicher, dass sich die Rechtsprechung im Sorgerecht positiv verändert hat, bin ich es mir heute nicht mehr. Doch der Reihe nach: Mit der Einführung des neuen, gemeinsamen Sorgerechts vergangenen Sommer hat sich einiges verändert. Endlich war die gemeinsame elterliche Sorge in der Schweiz die Regel. War die Zuteilung des Sorgerechts vorher noch eine zentrale Frage im Scheidungsverfahren, ist sie es heute nur noch in Ausnahmefällen. Dann nämlich, wenn wichtige Gründe wie Gewalt oder Ähnliches eine Zuteilung des Sorgerechts an nur einen Elternteil erforderlich machen. In allen übrigen Fällen gilt nun eben: Das Sorgerecht verbleibt bei beiden Eltern.

Dies hat in vielen Fällen eine spürbare Entlastung gebracht, genau wie die Väterorganisationen dies erwartet hatten. Sowohl bei den Neufällen, wie auch bei jenen Fällen, in denen Väter von der Übergangsfrist zur nachträglichen Erlangung des Sorgerechts Gebrauch machten, konnte ein klarer Trend zugunsten des gemeinsamen Sorgerechts bei Richtern und Gerichten festgestellt werden. Auch bei unverheirateten Eltern hat sich herumgesprochen, dass das Sorgerecht nun mehr oder weniger automatisch beiden Eltern zusteht. Dies selbst, wenn die Mutter des Kindes dagegen ist. Dank des neuen Gesetzes ist es für Väter in dieser Situation ohne weiteres möglich, einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht zu stellen – diesem wird im Übrigen auch in den allermeisten Fällen entsprochen. Eine Zustimmung der Mutter des Kindes ist dabei nicht erforderlich, weshalb eine Verweigerung der Zustimmung auch wenig Sinn macht.

Mit anderen Worten: Eine Möglichkeit für taktische Spiele wurde eliminiert, und dies ist definitiv gut für alle Beteiligten. Nun ist sichergestellt, dass ein Kind auch nach der Trennung seiner Eltern zwei erwachsene Bezugspersonen hat, die mit ihm verwandt sind und die bei wichtigen Entscheidungen diese gemeinsam treffen. Hat sich in der Rechtsprechung also endlich alles zum Guten gewendet?

Wie eingangs erwähnt: Hätte ich diesen Artikel im Sommer geschrieben, wäre meine knappe Antwort wohl «Ja» gewesen. In der Zwischenzeit hat sich das Bundesgericht aber erstmals nach der Einführung des neuen Sorgerechts zu einem Fall geäussert, in dem es um genau dieses Recht ging. Zwar ein sogenannter Altfall, unter altem Gesetz entschieden also, und dennoch mit Ausstrahlung auf das neue Gesetz. Denn: Das Bundesgericht hat entschieden, dass langjährige Streitigkeiten zwischen den Eltern ein gemeinsames Sorgerecht verhindern.

Nun mag man denken, dass dies logisch sei. Wer sich jahrelang bekämpft, kann ja kaum gemeinsam für ein Kind sorgen. Das Verflixte an der Sache ist nun, dass dies wohl sogar im Einzelfall richtig sein mag. Haben sich die Eltern erst einmal jahrelang bekriegt, ist es wohl wirklich schwierig, hier noch eine gemeinsame Basis zu finden. Stattdessen hätten die Gerichte und Instanzen schon viel früher den Streitigkeiten einen Riegel vorschieben und dafür sorgen sollen, dass die Eltern Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Streitigkeiten bekommen.

Die Entscheidung des Gerichtes mag also im Einzelfall korrekt sein. Aber: Sie sendet ein verheerendes Signal aus. Der Gesetzgeber hatte die Liste der Gründe, die zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führen könnte, bewusst sehr eng und präzise definiert. Gewalt und Krankheit, Ungeübtheit oder Abwesenheit eines Elternteils werden dort aufgeführt, nicht jedoch ein möglicher Streit zwischen den Eltern.

Einer der wichtigsten Gründe für die Gesetzesänderung war gerade die Tatsache, dass vorher häufig Väter das Sorgerecht verloren, weil die Mutter das so wollte. Die Gerichte kamen dann regelmässig zur Erkenntnis, dass sich die Eltern streiten (sprich: nicht einig sind) und entzogen dem Vater das Sorgerecht. Kurz gesagt: Es genügte für eine Mutter, die die Alleinsorge erlangen wollte, die Kommunikation mit dem Vater zu verweigern, damit jener das Sorgerecht verlor.

Wenn nun das Bundesgericht entscheidet, dass Streitigkeiten zum Entzug des Sorgerechts führen können, so hat es die Errungenschaften des neuen Gesetzes damit in Gefahr gebracht. Zwar erklärt das Bundesgericht, dass es sich schon um langjährige, erhebliche Streitigkeiten handeln müsse, im Endeffekt setzt es aber damit nur die Hürde ein wenig höher. Mit diesem Entscheid gilt im Prinzip wieder: Wer lange genug streitet, wird vom Gericht belohnt.

Das Sorgerecht behandelt die wichtigen Entscheidungen im Leben eines Kindes und nur diese. Dazu gehören die Wahl des Wohnortes, medizinische Fragen, religiöse Entscheidungen sowie die Berufswahl. Wenn sich nun sorgeberechtigte Eltern in einer solchen Frage nicht einig sind, dann bedeutet das nicht, dass sie streiten. Es bedeutet, dass es unterschiedliche Standpunkte in einer wichtigen Frage gibt. Diese Fragen müssen geklärt werden. Es kann nicht angehen, dass in einem solchen Fall einer der beiden Eltern samt seinem Standpunkt aus dem Recht «entsorgt» wird, bloss weil ein Richter feststellt, dass sich die Eltern streiten. Damit würde dem Kind ein Bärendienst erwiesen.

Es bleibt zu hoffen, dass die unteren Instanzen dieses Urteil nicht als Massstab für künftige Entscheidungen nehmen werden, sondern auch die ausführliche Begründung des Bundesgerichtes zur Kenntnis nehmen. Dort steht nämlich auch, dass Gerichte in solchen Fällen genau ermitteln sollen, welcher Elternteil denn die Kommunikation behindert oder verweigert. In solchen Fällen sei zu prüfen, ob das Sorgerecht dem jeweils anderen Elternteil übertragen werden solle.

Eine weitere Entwicklung, die in der Gesellschaft immer deutlicher zu erkennen ist, ist diejenige zur geteilten Betreuung. Immer mehr Eltern betreuen ihre Kinder gemeinsam, während, aber eben dann auch nach der Beziehung. Diese Betreuungsform entspricht in den allermeisten Fällen dem Wohl des Kindes am besten, sie gewährleistet aber auch, dass die beiden Eltern finanziell unabhängig bleiben und damit ein weiterer, wesentlicher Streitpunkt eliminiert werden kann.

Leider sind in dieser Hinsicht die Gerichte noch nicht ganz so weit fortgeschritten. Dies liegt natürlich auch daran, dass die alternierende Obhut, wie die Betreuungsform in der Schweiz genannt wird, vorläufig noch nicht im Gesetz verankert ist. Erst mit dem neuen Unterhaltsrecht, das im Jahr 2016 in Kraft treten soll, wird diese Betreuungsform erstmals explizit im Gesetz erwähnt. Ab dann wird es möglich sein, vor Gericht einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, der durch das Gericht geprüft werden muss.

Es bleibt zu hoffen, dass auch hier danach ein Meinungsumschwung entsteht. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur alternierenden Obhut gibt es mehr als genug. Kurz nachdem Erscheinungstag dieser «Männerzeitung» findet beispielsweise in Bonn der zweite internationale Wissenschaftskongress zur sogenannten Doppelresidenz statt, ein anderes Wort für alternierende Obhut. Durchgeführt wird diese Veranstaltung von der internationalen Organisation ICSP (international Counsil for shared Parenting).

Gemeinsames Sorgerecht als Ausdruck und Sinnbild der elterlichen Verantwortung war der erste Schritt. Gemeinsame Betreuung im Alltag, geteilte Verantwortung für die gemeinsamen Kinder muss nun der zweite Schritt sein. Erst beides zusammen bietet im Idealfall ausgezeichnete Voraussetzungen für Kinder, auch nach der Trennung ihrer Eltern ein gutes Umfeld zu haben. Es lässt sich also folgern, dass die neuen Gesetze Wirkung gezeigt haben. Aber: Noch ist nicht in allen Köpfen angekommen, dass Eltern für immer Eltern bleiben.

Immerhin scheint die Zahl jener, die dies verneinen, geringer zu werden. Junge Väter engagieren sich wie selbstverständlich für ihre Kinder. Junge Mütter halten es für völlig normal, dass sie sich die Betreuung mit den Vätern teilen. Diese Entwicklung lässt mich hoffen, dass in einer nicht allzu fernen Zukunft auch für Trennungskinder bessere Zeiten anbrechen.


Oliver Hunziker ist Präsident des Dachverbandes für gemeinsame Elternschaft GeCoBi und Präsident des Vereins für elterliche Verantwortung VeV Schweiz.
In beiden Funktionen setzt er sich seit Jahren für die Gleichberechtigung beider Elternteile ein. Er ist ausserdem Vizepräsident des ICSP (international Counsil for shared Parenting) und engagiert sich dort für die internationale Vernetzung
in der Thematik der alternierenden Obhut.

Kommentare

1 Kommentare vorhanden

Gerald Emmermann schrieb am 30.11.2015 - 12:52

das brandenburgische Oberlandesgericht

Leider läßt sich dem durchaus interessanten Artikel nicht sein Veröffentlichungsdatum entnehmen. In Deutschland hat sich erstmals ein Oberlandesgericht gegen den Mainstream gestellt und elterlichen Streit, mit dem bislang das gemeinsame Sorgerecht lapidar verhindert wurde, für überwiegend unbeachtlich gehalten: http://www.väterwiderstand.de/index.php/20-startseite/335-olg-brandenburg-ueber-den-unsinn-bisheriger-sorgerechtszurueckweisungen

Kommentieren

Schreiben Sie einen Kommantar - wir freuen uns!


*Geben Sie Ihre E-mailadresse an, falls wir Sie für allfällige Rückfragen kontaktieren dürfen. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.


Weitere Artikel aus diesem Heft: